Gemäß den "Leitlinien für Patentanmeldungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (Entwurf zur Kommentierung)", die Ende 2024 von der CNIPA veröffentlicht wurden, lassen sich die gängigen Arten von KI-bezogenen Patentanmeldungen in die folgenden vier Kategorien zusammenfassen, die jeweils spezifische rechtliche Fragen und Prüfanforderungen beinhalten:

1. Patente, die sich auf den KI-Algorithmus oder das Modell selbst beziehen

Diese Anmeldungen konzentrieren sich auf Innovationen in KI-Algorithmen oder -Modellen, wie zum Beispiel neue Strukturen neuronaler Netze oder optimierte maschinelle Lernalgorithmen. Es sollte beachtet werden, dass der Algorithmus selbst die Anforderungen einer "technischen Lösung" nach dem Patentrecht erfüllen muss, d.h. technische Merkmale aufweisen und ein spezifisches technisches Problem lösen. Während der Prüfung wird besonderes Augenmerk daraufgelegt, ob der Algorithmus mit einem spezifischen Anwendungsszenario kombiniert wird, um eine Klassifizierung als abstrakte mathematische Methode zu vermeiden.

2. Funktionsanwendungspatente basierend auf KI-Algorithmen oder -Modellen

Diese Anmeldungen betonen die Anwendung bestehender Algorithmen oder Modelle auf ein spezifisches Gebiet (wie medizinische Diagnostik, autonomes Fahren, Bilderkennung usw.), wobei die Details der technischen Umsetzung und deren praktische Effekte klar dargestellt werden müssen. Zum Beispiel die Nutzung eines KI-Modells zur Optimierung der Effizienz der medizinischen Bildanalyse. Die Prüfung erfordert den Nachweis des technischen Beitrags der Anwendung und stellt sicher, dass eine Wechselwirkung zwischen der Funktion und den algorithmischen Merkmalen besteht.

3. KI-unterstützte Erfindungsanmeldungen

Diese beziehen sich auf technische Lösungen, die von Menschen mit Hilfe von KI-Tools erstellt wurden, wie zum Beispiel das Design von Arzneimittelmolekülen oder die Optimierung industrieller Prozesse mit Hilfe von KI. Der Erfinder muss eine natürliche Person sein, die wesentlich zur Erfinderischen Tätigkeit beigetragen hat, wobei KI nur als Werkzeug verwendet wird. Es ist notwendig, die zentrale Rolle des Menschen in der Erfindung in der Beschreibung klar darzustellen, um eine Unklarheit bei der Feststellung der Erfinderischen Tätigkeit aufgrund des KI-Eingriffs zu vermeiden.

4. Vollständig von KI generierte Erfindungsanmeldungen

Diese Anmeldungen beziehen sich auf Erfindungen, die autonom von KI generiert wurden, wie zum Beispiel Algorithmenoptimierungsschemata ohne direktes menschliches Eingreifen. Gemäß den Leitlinien muss der Erfinder jedoch weiterhin eine natürliche Person sein, und KI selbst kann nicht Subjekt der Erfindung sein. Diese Anmeldungen beinhalten bedeutende rechtliche Streitigkeiten und erfordern eine besondere Erklärung des menschlichen Beitrags in der KI-Ausbildung, Parameterfestlegung oder Ergebnisauswahl, um die Anforderungen des Patentrechts an einen "Erfinder" zu erfüllen.

Wichtige rechtliche und Prüfanforderungen

Identifizierung des Erfinders: Der Erfinder muss in allen Arten von Erfindungen eine natürliche Person sein, und KI-Systeme dürfen nicht benannt werden.

Ausreichende Offenlegung in der Beschreibung: Um das Problem der KI-"Black Box" anzugehen, ist es notwendig, die Algorithmuslogik, Datenprozesse und andere technische Details, die mit dem Erfindungspunkt zusammenhängen, detailliert offenzulegen, um die Prüfbarkeit zu gewährleisten.

Betrachtung der Erfinderischen Tätigkeit: Algorithmische Merkmale müssen technische Merkmale unterstützen und von diesen unterstützt werden, um gemeinsam die Neuheit und Erfinderische Tätigkeit der Erfindung zu reflektieren. Zum Beispiel sollte eine Algorithmenoptimierung in Verbindung mit einer Verbesserung der Hardwareleistung oder spezifischen Anwendungseffekten stehen.

Die aktuellen Leitlinien der CNIPA befinden sich noch in der Konsultationsphase. Mit dem Fortschritt der Technologie und den Veränderungen des Marktes können die Inhalte der Leitlinien nach Einbeziehung öffentlicher Kommentare weiter angepasst und veröffentlicht werden. Für detaillierte Leitlinieninhalte wenden Sie sich bitte an Chang Tsi & Partners. Wir bei Chang Tsi & Partners werden Sie auch weiterhin mit unseren Interpretationen zu verwandten Nachrichten auf dem Laufenden halten.